BGH Beschluss

Revision verworfen: endgültige Einstellung (§260 Abs.3 StPO) und Abgabe an OLG

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 StR 212/84
Datum: 19.04.1984
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil ein, mit dem das Landgericht das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO endgültig einstellte wegen Verjährung der Strafverfolgung. Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision als unzulässig, weil durch die endgültige Einstellung keine Beschwer vorliegt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. Die Angelegenheit zur Entscheidung über sofortige Beschwerden gegen Nebenentscheidungen wird an das zuständige OLG abgegeben.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Revision ist unzulässig, wenn das Verfahren durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO endgültig eingestellt wird, weil die Strafverfolgung verjährt ist.

Durch die endgültige Einstellung des Verfahrens fehlt dem Angeklagten die erforderliche Beschwer, sodass ein Rechtsmittel der Revision nicht zulässig ist.

Der Bundesgerichtshof kann wegen Unzulässigkeit des Hauptrechtsmittels nicht über sofortige Beschwerden gegen Nebenentscheidungen entscheiden; in diesem Fall ist die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abzugeben (§ 464 Abs. 3 S. 3 StPO).

Wird die Revision als unzulässig verworfen, hat der Revisionsführer die Kosten des Rechtsmittels zu tragen; unmittelbare Beschwerden über erstreckte Nebenentscheidungen sind von der zuständigen Instanz (OLG) zu prüfen.

Vorinstanzen

Landgericht Aschaffenburg, 20. Januar 1984

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 212/84

in der Strafsache gegen den Textilarbeiter Güngör F. C. aus ███ (Niederlande), geboren am ██ 1934 in ███ (Türkei), wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 19. April 1984 gemäß § 349 Abs. 1 StPO

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 20. Januar 1984 wird als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Versagung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen und die Versagung von Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wird die Sache an das Oberlandesgericht Bamberg abgegeben.

Gründe

Das Landgericht hat das Verfahren durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden muss, dass die Strafverfolgung verjährt ist. Durch die endgültige Einstellung des Verfahrens ist der Angeklagte nicht beschwert, so dass das Rechtsmittel der Revision unzulässig ist, auch wenn sich der Angeklagte durch die Gründe der Entscheidung beschwert fühlt (vgl. BGHSt 7, 153; 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; BGH NJW 1970, 154, 155; Gollwitzer in LR, 23. Aufl. § 296 Rdn. 24; Meyer in LR, 23. Aufl. § 333 Rdn. 26; Ruß in Karlsruher Kommentar, Rdn. 5 vor § 296; Kleinknecht/Meyer StPO, 36. Aufl. Rdn. 15 vor § 296).

Weil sich der Senat wegen der Unzulässigkeit der Revision mit dem Hauptrechtsmittel nicht sachlich befassen kann, entfällt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Nebenentscheidungen des Landgerichts (vgl. § 464 Abs. 3 S. 3 StPO; § 8 Abs. 3 S. 2 StrEG; Schikora in Karlsruher Kommentar § 464 Rdn. 13). Insoweit war die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abzugeben.

Foth		Schikora		Granderath
	Herdegen		Schimansky