Revision der Staatsanwaltschaft gegen Betrugsurteil verworfen

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 19/99 vom 23. März 1999 in der Strafsache gegen █████████████████ wegen Betrugs u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. März 1999, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer

und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Wahl, Landau,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt [REDACTED] und Rechtsanwalt [REDACTED] als Verteidiger,

Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. August 1998 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 36 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Begünstigung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten gegen den Strafausspruch und gegen den freisprechenden Teil des Urteils. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Der Strafausspruch weist keinen Rechtsfehler auf.

Zutreffend hat das Landgericht der Strafzumessung die zur Tatzeit geltende Fassung der §§ 263, 267 StGB aF zugrunde gelegt. Einer ausdrücklichen Erörterung, ob in einigen der 36 Fälle jeweils ein besonders schwerer Fall im Sinne der §§ 263 Abs. 3, 267 Abs. 3 StGB aF in Betracht kam, bedurfte es schon angesichts der angerichteten Schäden zwischen 39,70 DM und 1.388 DM nicht. Dass der Angeklagte „zusammen mit seinen Mittätern maßlos und in habgieriger Gesinnung handelte“, und auch „die besondere Intensität seiner Vorgehensweise“ hat das Landgericht zutreffend bei der Strafzumessung aufgrund des Normalstrafrahmens straferschwerend berücksichtigt; das genügte. Ob diese Gesichtspunkte, wären §§ 263, 267 StGB nF anzuwenden gewesen, Anlass zur Prüfung der Regelbeispiele nach § 263 Abs. 3 Nr. 1, § 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF – „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ – hätten geben können, bedarf keiner Entscheidung.

Die Nachprüfung des Strafausspruchs gemäß § 301 StPO hat auch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit ist nur zu bemerken: Zwar führt die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren hier zur zwingenden Ausweisung des Angeklagten nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Auch trifft der Hinweis der Verteidigung zu, „schon ein Tag“ weniger würde nur zur Regelausweisung des § 47 Abs. 2 AuslG führen und der Ausländerbehörde ein Ermessen einräumen. Gleichwohl bedurfte dieser Umstand keiner ausdrücklichen Erwähnung durch den Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung. Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGH, Urt. vom 16. Juni 1998 – 1 StR 162/98 – m. w. Nachw., vgl. bei Detter NStZ 1999, 122). Derartige Umstände liegen hier – wie sich aus den Urteilsfeststellungen ergibt – ersichtlich nicht vor, werden auch von der Verteidigung nicht behauptet: Der Angeklagte ist nigerianischer Staatsangehöriger. Sein Asylantrag ist abgelehnt worden. Seine Ehefrau – eine britische Staatsangehörige – hält sich in England auf, sein Kind lebt in Nigeria. Für Deutschland hat er nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, persönliche oder geschäftliche Beziehungen, deren Beendigung infolge einer Ausweisung eine außergewöhnliche Härte darstellen könnte, unterhält er hier nicht.

2. Der freisprechende Teil des Urteils hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Zwar müssen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen aus den Urteilsgründen der Schuldvorwurf, die Einlassung des Angeklagten, die vom Gericht für erwiesen gehaltenen Tatsachen sowie die Beweiswürdigung des Tatrichters so vollständig ersehen lassen, dass das Revisionsgericht in der Lage ist nachzuprüfen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (vgl. BGHR § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5 m. w. Nachw.). Revision und Generalbundesanwalt ist einzuräumen, dass das angefochtene Urteil unter B. III. Nr. 1 der Urteilsgründe – für sich betrachtet – diesen Anforderungen nicht genügen könnte. Doch kann es hier bei einer derartigen isolierten Betrachtung nicht sein Bewenden haben. Vielmehr ist der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu berücksichtigen. Dieser versetzt hier das Revisionsgericht noch in die Lage nachzuprüfen und zu entscheiden, ob der Freispruch insoweit auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht. Es ergibt sich: Aus der Anklageschrift vom 4. Mai 1998 führten 36 Fälle aufgrund der vorliegenden Unterlagen und vor allem des Geständnisses des Angeklagten zur Verurteilung, bei 26 weiteren angeklagten Fällen lagen diese Voraussetzungen, insbesondere ein Geständnis des Angeklagten, nicht vor, wie sich aus den Darlegungen unter B. III. Nr. 1 der Urteilsgründe noch mit hinreichender Deutlichkeit ergibt.

Die Revision ist ferner unbegründet, soweit sie sich auch gegen den freisprechenden Teil des Urteils im Übrigen (B. III. Nr. 2 und C. der Urteilsgründe) wendet. Der Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass insoweit die Urteilsgründe noch den Anforderungen genügen, die an die Begründung eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen zu stellen sind. Hierzu ist nur zu bemerken: Im Rahmen einer allein erhobenen Sachrüge kann sich auch die Staatsanwaltschaft nur auf solche Umstände stützen, die im Urteil eine Grundlage finden; das hat die Beschwerdeführerin insbesondere mit ihren Angriffen gegen den Freispruch unter C. der Urteilsgründe verkannt.