Revision erfolgreich: Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen festgestellt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 191/91

in der Strafsache gegen Reiner G., geboren am [REDACTED] 1959 in [REDACTED], mittels u. a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Juli 1991 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. November 1990, soweit es ihn betrifft,

1. im Hinblick auf die Verstöße gegen das Waffengesetz im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist

des unerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm in Tateinheit mit verbotswidrigem Führen dieser Waffe;

des unerlaubten Überlassens einer vollautomatischen Selbstladewaffe an einen Nichtberechtigten in Tateinheit mit verbotswidriger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Waffe, ferner in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm, mit verbotswidrigem Führen dieser Waffe und mit unerlaubtem Überlassen dieser Waffe an einen anderen;

im Ausspruch über die in den Fällen II und II B 3 verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Sie hat auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass das gleichzeitige verbotene Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn sie nicht unter derselben Strafbestimmung fallen, nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz darstellt, und dass w eitere Verstöße gegen das Waffenrecht, die zugleich Begehungsformen oder Fortsetzungen dieses verbotenem Ausübens sind, damit zu einer Tat verbunden werden (vgl. BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).

Im vorliegenden Fall erwarb der Angeklagte die Pistole Walther P 1 (Fall II B 1) im Oktober 1987 und hatte sie bis „Ende Oktober 1987“ in seiner Gewalt. Die Maschinenpistole (Fall II B 3) erwarb der Angeklagte im Sommer oder Frühherbst 1987, bewahrte sie dann bei sich auf und nahm sie „Ende Oktober 1987“ zu der geschilderten Veranstaltung mit.

Danach ist nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte über die Pistole P 1 und die Maschinenpistole zu gleicher Zeit die tatsächliche Gewalt ausübte, so dass insoweit dieselbe Tat vorliegt.

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert; genauere Feststellungen waren nicht zu erwarten.

Das hat zur Folge, dass in den Fällen II B 1 und II B 3 die Einzelstrafaussprüche entfallen und eine neue Einzelstrafe zu verhängen ist. Das kann auch Einfluss auf die Gesamtstrafe haben.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben.

[Unterschriften]