Revision verworfen: Verurteilung wegen Unzucht zwischen Männern bestätigt

in der Strafsache gegen den kaufmännisch angestellten ███ aus █████, geboren am █████, ebenda, der im Landgerichtsgefängnis in ██ in Untersuchungshaft wegen Unzucht zwischen Männern

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. Juni 1951, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Richter als Vorsitzender, Dr. Preetz Bundesrichter Lilienthal Bundesrichter von Geier Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter als beisitzende Richter, Bundesanwalt ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in ██ vom 2. Januar 1951 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die seit dem Januar 1951 weiter erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen

1.) Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vollendeter und fünf versuchter Verbrechen der Unzucht zwischen Männern (§ 175 Abs. 3, §§ 43, 49, 54 StGB) schuldig erkannt und ihn unter Versagung mildernder Umstände zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Es hat ihm ferner die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt.

2.) Die auf die Verletzung des prozessualen und des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten kann keinen Erfolg haben.

3.) In der Verfahrensrüge rügt die Revision, dass das Landgericht gegen die §§ 261 und 267 StPO verstoßen habe. Zum § 261 bringt sie vor, die tatsächlichen Feststellungen beruhten in entscheidenden Punkten nicht allein auf der Hauptverhandlung, sondern gründeten sich in wesentlichen Teilen nur auf die Bekundungen der Angeklagten. Den § 267 StPO betrachtet die Revision dadurch als verletzt, dass das Landgericht mildernde Umstände versagt und eine übermäßige Strafe verhängt habe.

Beide Rügen gehen fehl. Dafür, dass das Landgericht als Grundlage seiner Feststellungen unter Verstoß gegen § 261 StPO Umstände verwertet hätte, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, liegen keine Anhaltspunkte vor. Den § 267 StPO betrifft, wäre der maßgebende Absatz dieser Vorschrift nur dann verletzt, wenn das Gericht unterlassen hätte, in den Urteilsgründen die für die Versagung mildernder Umstände entscheidenden Tatsachen anzuführen und die Umstände anzugeben, die für die Strafzumessung sonst bestimmend waren.

Eine noch nähere Prüfung ist der Fall nicht wert.

Die auf § 267 StPO gestützte Rüge ist ein sachlichrechtlicher Angriff gegen die Strafzumessung (siehe unten).

4.) Soweit die Sachbeschwerde sich gegen die rechtliche Würdigung richtet, ist sie offensichtlich unbegründet.

Auch die Strafzumessung lässt keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler erkennen. Eine gewisse Unklarheit ergibt sich allerdings daraus, dass in den Urteilsgründen festgestellt ist, der Angeklagte sei in Anbetracht seines Vorlebens und der von ihm begangenen Verbrechen als ein „gefährlicher Gewohnheitsverbrecher“ auf sittlichem Gebiet im Sinne des § 20a Abs. 2 StGB anzusehen, während er durch den Urteilssatz nicht als solcher verurteilt ist.

Bei oberflächlicher Betrachtung könnte der Eindruck entstehen, als ob das Landgericht den Angeklagten als „gefährlichen Gewohnheitsverbrecher“ nach § 20a Abs. 2 StGB verurteilen wollte, die Verurteilung in diesem Sinne aber aus Versehen nicht, wie erforderlich (vgl. RGSt 68, 356), im Urteilssatz ausgesprochen hat.

Die Behandlung, die die Frage der Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher in der Anklageschrift (keine Anklage nach § 20a Abs. 2 StGB), in der Hauptverhandlung (kein Antrag des Staatsanwalts auf Verurteilung als „gefährlicher Gewohnheitsverbrecher“ und kein Hinweis seitens des Vorsitzenden gemäß § 265 Abs. 2 StPO) und endlich in den Urteilsgründen (Erörterung bei der Frage der Zubilligung mildernder Umstände und bei der Strafzumessung, besonders bei der Frage der Zubilligung mildernder Umstände, als einen gefährlichen und gewohnheitsmäßig handelnden Verbrecher betrachtet und dies zu Ungunsten des Angeklagten berücksichtigt hat) erfahren hat, zeigt aber hinreichend, dass das Landgericht die Vorschrift des § 20a nicht angewandt, sondern den Angeklagten nur bei der Strafzumessung, besonders bei der Frage der Zubilligung mildernder Umstände, als einen gefährlichen und gewohnheitsmäßig handelnden Verbrecher betrachtet und dies zu Ungunsten des Angeklagten berücksichtigt hat.

Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht davon abgesehen hat, ihn als „gefährlichen Gewohnheitsverbrecher“ zu verurteilen und ihn – mangels bestimmter Besserungsaussichten – die Sicherungsverwahrung nach § 42e StGB anzuordnen.

5.) Die Revision war demgemäß mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 Nr. 1 StPO zu verwerfen.

Es erschien billig, dem Angeklagten die seit der Verkündung des Urteils erster Instanz weiter erlittene Untersuchungshaft, soweit sie die Dauer von drei Monaten übersteigt, auf die Strafe anzurechnen.