Revision verworfen - Unterbringung wegen vermindeter Zurechnungsfähigkeit bestätigt

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in dem Sicherungsverfahren gegen den Hilfsarbeiter Kurt ███ aus ███, dort geboren ███████████████, einstweilen untergebracht in █████.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. März 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hübner als Vorsitzender,

Bundesrichter Fischer, Lösdau, Mai, Pikart als beisitzende Richter,

Dr. ███ Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

██ aus ██ Rechtsanwalt als Verteidiger,

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 7. Oktober 1965 wird verworfen.

Er trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Es hat festgestellt, dass er die Witwe Irmgard B. mit Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben zur Duldung des außerhelichen Beischlafs genötigt hat. Mit Sicherheit war hierbei seine Zurechnungsfähigkeit erheblich vermindert; die Strafkammer konnte nicht ausschließen, dass der Beschuldigte zurechnungsunfähig war.

Seine Revision rügt die Verletzung des formellen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist in der Revisionsbegründungsschrift nicht ausgeführt und deshalb unzulässig.

In der Hauptverhandlung vor dem Senat hat der Verteidiger noch vorgetragen, das Sicherungsverfahren hätte gemäß § 429d StPO in das Strafverfahren übergeleitet werden müssen, als sich ergab, dass die Zurechnungsunfähigkeit des Beschuldigten nicht feststand. Auf die Beanstandung braucht nicht eingegangen zu werden, weil sie als Verfahrensrüge verspätet vorgebracht ist; sie ist auch unbegründet (BGHSt 16, 198). Die Zulässigkeit des Sicherungsverfahrens berührt der Einwand nicht (§ 429a StPO).

Die Sachbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Mit Recht hat das Landgericht in dem Verhalten des Beschuldigten eine als Notzucht mit Strafe bedrohte Handlung gesehen. Es hält zwar für unwiderlegt, dass er grundsätzlich mit dem Einverständnis der Frau B. zu einem Geschlechtsverkehr rechnete, ist aber überzeugt, er habe erkannt, dass sie am Tatort nicht dazu geneigt war und ihren Widerstand nur auf seine Gewalttätigkeiten und Drohungen hin aufgab (UA S. 6, 7). Die Behauptung der Revision, das Landgericht habe diese Umstände übersehen, ist deshalb falsch.

2. Nach den Feststellungen ist der Beschuldigte leicht schwachsinnig und hat einen starken Hang zum Alkoholgenuss, dem er keinen Widerstand entgegenzusetzen vermag; der Grund hierfür liegt in einer krankhaften Persönlichkeitsveränderung, die wahrscheinlich auf Schizophrenie zurückzuführen ist. In diesem durch Schwachsinn und Alkoholgenuss bedingten Zustand hat der Beschuldigte den Straftatbestand des § 177 StGB verwirklicht. Nach Auffassung des Landgerichts ist zu erwarten, dass er in demselben Zustand solche oder ähnliche erhebliche Straftaten auch in Zukunft begehen werde. Die Anordnung der Unterbringung ist deshalb rechtlich bedenkenfrei (BGHSt 7, 35, 37; 10, 57, 60).

Die Feststellung des Landgerichts, der Beschuldigte habe schon bisher alle schwerwiegenden Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen (UA S. 10), ist zwar knapp, aber hinreichend belegt durch die Aufzählung seiner Verfehlungen in den Jahren 1960 bis 1964 (UA S. 2, 5), die verbunden ist mit dem Hinweis, dass es zu diesen Gesetzesverletzungen meist nach übermäßigem Alkoholgenuss gekommen ist. Dass vom Beschuldigten eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens zu erwarten ist, durfte das Landgericht den angeführten Verurteilungen wegen versuchter räuberischer Erpressung und versuchter Notzucht sowie dem Umstand entnehmen, dass er nach Entlassung aus einer eineinhalbjährigen Strafhaft am 24. Dezember 1964 schon am 30. Januar 1965 die hier erörterte Tat beging.

3. Das Landgericht hat geprüft, ob weniger einschneidende Maßnahmen, insbesondere eine Alkoholentwöhnungskur, die vom Beschuldigten ausgehenden Gefahren abwenden könnten. Es hat entgegen der Meinung der Revision diese Frage

mit rechtlich unangreifbaren Erwägungen verneint. Der von der Revision beanstandete Hinweis, dass der Alkoholentzug in der Strafhaft nichts gefruchtet habe, enthält eine zusätzliche („gudem“, UA S. 11) Hilfserwägung, die den Bestand des Urteils nicht berührt.

Die Revision war deshalb zu verwerfen.

Bundesrichter Fischer Lösdau

Hübner ist beurlaubt und daher verhindert zu unterschreiben.