Revision wegen tätlicher Beleidigung: Tatbestandsirrtum und Zurückverweisung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Gewerbeoberlehrer Hans Georg B. aus ██████, dort geboren am ██████████████ 1920,

wegen tätlicher Beleidigung

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13. Mai 1958, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Pestalozza Bundesrichter Mantel Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr. Hübner als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der ███████████████████,

Justizangestellter C. D.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. Februar 1958, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen tätlicher Beleidigung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er als Leiter eines Ferienlagers dem damals seiner Obhut anvertrauten, noch nicht 14-jährigen Schüler Wolfgang █████████ das Geschlechtsteil wusch. Die Revision hat Erfolg.

Bedenken weckt schon die Meinung des Landgerichts, der Beschwerdeführer habe das Schamgefühl des Jungen verletzt und dadurch dessen Geschlechtsehre angetastet; denn unwiderleglich handelte er frei von Geschlechtslust und nur zu dem Zwecke, dem Jungen zu helfen, der bis dahin noch niemals sein Glied gereinigt hatte und nun dabei Schmerzen empfand. Jedenfalls aber verlangte diese Besonderheit klare und bestimmte Feststellungen zur inneren Tatseite. Dem genügt das Urteil nicht mit der Erwägung, dass der Beschwerdeführer in allen anderen Fällen, in denen er aus erzieherischen Gründen, angeregt durch ein sexualpädagogisches Buch, die ihm anvertrauten Jugendlichen zur körperlichen Reinigung, auch der Geschlechtsorgane, anhielt, deren Berührung vermied; denn diese Fälle weisen nicht die gleiche Sensibilität auf. Auch die weitere Überlegung des Landgerichts trägt ihr nicht Rechnung, dass Jungen der damaligen Altersstufe ein besonders ausgeprägtes Schamgefühl in geschlechtsbezogenen Dingen haben. Daher ist nicht „offenbar“, dass der Angeklagte sich „der Unrichtigkeit“ seiner Handlungsweise bewusst war; übrigens ist dieses Bewusstsein nicht gleichbedeutend mit der Vorstellung einer Ehrenkränkung, wie sie der Vorsatz zu beleidigen erfordert (BGHSt 1, 288, 291).

Deshalb ist auch die Urteilsansicht rechtsirrig, dass es den Beschwerdeführer, selbst wenn er eine solche Vorstellung nicht gehabt hätte, nicht entschuldige,

dann als langjährigem und lebenserfahrenem Erzieher grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen wäre. Ein solcher Irrtum betrifft nicht das gesetzliche Verbot der Beleidigung, sondern ihren Tatbestand; er schlösse die Verurteilung des Angeklagten nach § 185 StGB aus (§ 59 StGB). Freilich ist dieser Rechtsfehler dem Landgericht nur im Falle Sommer unterlaufen; auch bezieht er sich unmittelbar bloß auf eine an sich überflüssige Hilfserwägung. Möglicherweise hat er dennoch die Überzeugung der Strafkammer von der Schuld des Angeklagten beeinflusst, wenn sie die unzureichenden Gründe zum inneren Tatbestand durch jene Hilfserwägung vervollständigen wollte, wie sich nach der Sachlage nicht ausschließen lässt.