Sicherungsverwahrung: Nicht angeordnet bei Aussicht auf Besserung und hohem Alter

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen ██ ███, geboren am ████████ 1925 in █████, früher wohnhaft gewesen in █████, jetzt in Haft, wegen schweren Diebstahls im Rückfall.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Mai 1967, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hübner als Vorsitzender,

Bundesrichter Seibert, Bundesrichter Dr. Fischer, Bundesrichter Mai, Bundesrichter Pikart als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. ████ als Vertreter der ███████████████████,

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 17. Oktober 1966 wird verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Diebstahls im Rückfall in 132 Fällen und wegen einfachen Diebstahls im Rückfall in 6 Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu ████████████ von neun Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre aberkannt. Mit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung des sachlichen Rechts. Sie beanstandet, dass die Strafkammer nicht die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet hat.

Das Rechtsmittel, das von der Bundesanwaltschaft vertreten wird, hat keinen Erfolg.

Ist ein Angeklagter als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu verurteilen, so ist die Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert (§ 42e StGB). Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Angeklagte nach der Verbüßung der Strafe den Rechtsfrieden erheblich stört, nämlich aus seinem verbrecherischen Hang heraus weiterhin erhebliche Rechtsbrüche begeht und wenn keine milderen Maßnahmen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit verbürgen (BGHSt 1, 66, 67; RGSt 68, 271).

Das Landgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte nach der Verbüßung der gegen ihn verhängten neunjährigen Zuchthausstrafe mit Wahrscheinlichkeit zu einer ordentlichen und gesetzmäßigen Lebensführung zurückfinden werde. Es durfte daher die Sicherungsverwahrung nicht anordnen. Gegen die Überlegungen, auf denen diese Überzeugung nach den Urteilsgründen beruht, können durchgreifende rechtliche Bedenken nicht erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft möchte ihnen ihre eigenen Erwägungen entgegensetzen. Damit kann die Revision nicht begründet werden.

Das Landgericht zieht aus dem umfassenden Geständnis des Angeklagten und wohl auch aus seinem Eindruck in der Hauptverhandlung den Schluss, dass er ernstlich willens ist, nicht mehr straffällig zu werden. Das allein würde nun freilich die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht ausschließen, denn der Hang zu Straftaten – hier zu Einbruchdiebstählen – könnte so stark sein, dass ihm der Angeklagte trotz ernstlichen Willens zur Besserung doch immer wieder unterliegen würde. Das Landgericht meint aber, dass die lange Freiheitsstrafe den Willen zur Besserung fördern werde, zumal der Angeklagte nach seiner Entlassung 50 Jahre alt und damit in seiner Vitalität erheblich geschwächt sein werde. Auch hierin kann dem Tatrichter rechtlich nicht entgegengetreten werden. Gewiss sind seine Folgerungen nicht zwingend. Aber auch hier genügt es, dass sie möglich sind.

Da es sich bei den Hangtaten des Angeklagten im Wesentlichen um Einbruchdiebstähle handelt, kann es durchaus sein, dass die hierzu erforderliche besondere rechtsbrecherische Aktivität bei ihm mit den Jahren nachlässt. Diese Annahme widerspricht jedenfalls nicht der Lebenserfahrung, sie kann sich vielmehr auf die Kriminalstatistik berufen.

Die Revision ist daher zu verwerfen.

Zu einer Entscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO besteht kein Anlass.