Unzuchttreiben vs. tätliche Beleidigung bei kurzem Griff – Aufhebung und Zurückverweisung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Baukontrollmeister August ██ aus ██████, dort geboren am ██ ████, wegen Unzucht mit Männern,

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Oktober 1951, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Ritter als Vorsitzender,

Bundesrichter Eet, Bundesrichter Santel, Bundesrichter Dr. Rehler, Bundesrichter Dr. Agusch als beisitzende Richter,

Bundesanwalt ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

██

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bützow vom 2. November 1950, soweit der Angeklagte wegen zweier Vergehen der Unzucht mit Männern verurteilt worden ist, sowie hinsichtlich der Gesamtstrafe aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Der wegen Unzucht mit Männern in zwei Fällen und wegen eines Vergehens der Volltrunkenheit (§ 330a StGB) verurteilte Angeklagte hat das Urteil nur insoweit angefochten, als er wegen Vergehens gegen § 175 StGB in zwei Fällen verurteilt worden ist. Das Rechtsmittel ist auch begründet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fasste der Angeklagte bei einer Faschingsveranstaltung, während er mit anderen einer Komikervorstellung zusah, zwei jungen Männern, von denen der eine 18 Jahre und der andere 21 Jahre alt war, mit einem kurzen groben Griff über der Kleidung an den Geschlechtsteil. Damit hat der Angeklagte entgegen der Ansicht des Landgerichts das Merkmal des „Unzuchttreibens“ noch nicht verwirklicht. Dazu gehören, wie der 2. Strafsenat im Urteil vom 13. Juli 1951 (JZ 1951, 564) entschieden hat, unzüchtige Handlungen von einer gewissen Stärke und Dauer. Ein überraschender kurzer Griff nach dem Geschlechtsteil eines anderen reicht hierzu nicht aus. Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an.

In der Handlungsweise des Angeklagten kann jedoch eine vorsätzliche Kundgebung der Missachtung oder Nichtachtung der von ihm belästigten jungen Männer liegen. Da beide, wie der Akteninhalt ergibt, rechtzeitig Strafantrag gestellt haben, besteht auch verfahrensrechtlich die Möglichkeit, den Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der tätlichen Beleidigung zur Verantwortung zu ziehen (§ 185 StGB). Soweit der Angeklagte den damals erst Achtzehnjährigen belästigt hat, kann sich der Angeklagte auch des versuchten Verbrechens nach § 175a Nr. 3 StGB schuldig gemacht haben, wenn es in seinem Willen lag, dadurch den jungen Mann zu verführen, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich zur Unzucht missbrauchen zu lassen. Da der Sachverhalt nach diesen Richtungen noch näher aufzuklären ist, muss das Urteil, soweit es angegriffen ist, mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden.