Revision gegen Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung verworfen

In der Strafsache gegen ███ verwitwete Arbeiterin Emma, geborene ██ (Krs. ██████████), geboren am ███ 1920 in ██████████, wegen versuchter Abtreibung u. a.,

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. [REDACTED] 1965, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seibert, Bundesrichter Willms, Bundesrichter Dr. Hübner, Bundesrichter Mai als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim █████████████████ als Vertreter der ███████████████████, Justizangestellter ██ als ██████████████ der Geschäftsstelle,

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 7. Juni 1962 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Von Rechts wegen.

Die Angeklagte ist wegen Beihilfe zur versuchten Fremdabtreibung und wegen versuchter Abtreibung zu sieben Wochen Gefängnis als Gesamtstrafe verurteilt worden. Ihre Revision wendet sich mit der Sachrüge nur dagegen, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Das in zulässiger Weise auf diesen Punkt beschränkte (vgl. BGHSt 6, 37; BGH, Urt. v. 15. September 1955 – 1 StR 327/55) Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Der von der Beschwerdeführerin erstrebten Aussetzung steht keiner der zwingenden Ablehnungsgründe des § 25 Abs. 3 StGB entgegen. Die Strafkammer hat eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung jedoch versagt, weil sie sich nicht davon überzeugen konnte, dass die Angeklagte nach ihrer Persönlichkeit, ihrem Vorleben und ihrem Verhalten nach der Tat unter der Einwirkung der Aussetzung der Strafe künftig ein gesetzestreues Verhalten erwarten lässt (§ 23 Abs. 2 StGB).

Diese Entscheidung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Beurteilung des voraussichtlichen künftigen Verhaltens eines Angeklagten obliegt dem Tatrichter, der auf Grund eines persönlichen Eindrucks vom Täter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen entscheidet. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter dieses Ermessen nicht missbräuchlich oder in anderer Weise rechtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Dafür bietet das angefochtene Urteil entgegen der Meinung der Revision keinen Anhalt. Die Strafkammer hat gesehen, dass das schwere Schicksal der Angeklagten eine Reihe weiterer Umstände dafür sprachen, die verhältnismäßig kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Bei der Gesamtwürdigung aller Gesichtspunkte ist sie jedoch hauptsächlich deshalb, weil die Beschwerdeführerin sich dreimal in gleicher Weise vergangen hat, nicht zu der nach § 23 Abs. 2 StGB notwendigen günstigen Vorausschau gelangt.

Dabei hat das Landgericht keinen zu strengen Maßstab für die Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung angelegt. Es hat diese nicht etwa von einer sicheren Gewähr künftiger Gesetzestreue der Beschwerdeführerin, sondern nur von der begründeten Erwartung abhängig gemacht, dass die Angeklagte sich in Zukunft gesetzmäßig verhalten wird (vgl. BGHSt 7, 6, 10). Dass die Strafkammer diese Erwartung bei der Abwägung aller Umstände nicht gewinnen konnte, lag im Rahmen ihres tatrichterlichen Ermessens, das das Revisionsgericht nicht antasten darf.