Revision verworfen: Anstiftung zum betrügerischen Bankerott und Beweiswürdigung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Schreinermeister Georg D. ██ aus ██, geboren am ███ 1914 in ███, wegen Anstiftung zum betrügerischen Bankerott

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14. Oktober 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Richter als Vorsitzender, Dr. Peetz, Bundesrichter, Mantel, Bundesrichter, Dr. Geier, Bundesrichter, Glanzmann, Bundesrichter,

als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. ████ in der Verhandlung, Amtsgerichtsrat █████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Stuttgart vom 5. Dezember 1951 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

I. Verfahrensrüge: Mit der Begründung, die in das Wissen des Ingenieurs N. ███████ gestellte Tatsache werde als wahr unterstellt, durfte die Strafkammer nach § 244 Abs. 3 StPO die Vernehmung dieses Zeugen ablehnen. Der Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 StPO ist daher nicht gegeben. Die Urteilsfeststellungen widersprechen auch nicht der als wahr unterstellten Tatsache. Insbesondere folgte aus der Äußerung des Angeklagten zu N. ███████ (Nr. 3 des Beweisantrages) nicht zwingend, dass der Angeklagte beim Empfang der Sachen auch wirklich ihren Gegenwert zur Konkursmasse leisten wollte. Dass das Gericht aus der Beweistatsache nicht die von dem Verteidiger gewollte Schlussfolgerung zog, ist kein Rechtsfehler.

II. Sachrüge: 1.) Die auf Verletzung des § 261 StPO gestützte, überwiegend jedoch sachlich-rechtliche Rüge ist nicht begründet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beweiswürdigung der Strafkammer gegen zwingende Erfahrungssätze verstoßen hätte. Ebenso ist nicht erkennbar, dass der Tatrichter den Grundsatz verletzt hätte, wonach im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu entscheiden ist; die Urteilsgründe lassen keine Zweifel des Tatrichters hervortreten.

2.) Sonstige Rechtsausführungen enthält die Revisionsbegründung nicht, vielmehr nur eine von den Urteilsfeststellungen abweichende Darstellung des Sachverhalts. Damit kann sich das Revisionsgericht nicht auseinandersetzen, weil es nach dem Gesetz an die Feststellungen des Tatrichters gebunden ist.

Auf die allgemeine Sachrüge war jedoch zu prüfen, ob die Strafkammer auf den von ihr für erwiesen erachteten Sachverhalt das Strafgesetz richtig angewendet hat. Dabei hat sich kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dass die Strafkammer sein Verhalten nicht auch unter dem Gesichtspunkt des § 242 Abs. 1 Nr. 1 KO gewürdigt hat, beschwert ihn nicht. Die Anstiftung zum Verbrechen des § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO würde auch dann als solche strafbar bleiben, wenn sich die Tat zugleich als Verletzung des § 242 Abs. 1 Nr. 1 darstellen würde (vgl. RGSt 21, 291; 42, 105, 110). Eine den § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO ausschließende mildere Sonderbestimmung enthält dagegen § 241 KO. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung brauchte die Strafkammer aber nicht zu erörtern. Sie unterstellt zwar in dem freisprechenden Teil des Urteils das Bestehen einer größeren Forderung des Beschwerdeführers gegen den Gemeinschuldner ████████. Der Beschwerdeführer hatte sich aber nie auf den Standpunkt gestellt, die zum Schaden der Konkursmasse weggekommenen Sachen seien ihm für seine Forderung an Zahlungs statt überlassen worden; er hatte im Gegenteil zum Konkurs seine gesamte Forderung angemeldet. Ferner hatte er dem █████████ versprochen, ihn für die Sachen zu entschädigen. Aus alledem ergibt sich, dass es den beiden nach der Überzeugung des Tatrichters nicht um eine bevorzugte Befriedigung des ██████████ zu tun war.