Treffer
BGH Vorlagebeschluss

Vorlagebeschluss: Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse bei § 253 Abs. 2 BGB

Gericht
BGH
Spruchkörper
1. Strafsenat
Aktenzeichen
1 ARs 31/14
Datum
16.12.2015
Rechtsgebiet
Zivilrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2015:161215B1ARS31.14.0
Quelle
Der 1. Strafsenat beantwortet eine Anfrage des 2. Strafsenats zur Auslegung von § 253 Abs. 2 BGB (billige Entschädigung in Geld). Der anfragende Senat wollte entscheiden, dass weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch des Schädigers zu berücksichtigen seien. Der 1. Strafsenat widerspricht dem und hält an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung fest. Er verweist auf Entscheidungen des Großen Senats zur Klärung.

Abstrakte Rechtssätze

1

Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers zu berücksichtigen.

2

Ein Senat kann an seiner gefestigten, gegenüber einer abweichenden Auffassung eines anderen Senats bestehenden Rechtsprechung festhalten, solange keine klärende Entscheidung höherer Senate vorliegt.

3

Widersprüche zwischen den Senaten zur Auslegung zivilrechtlicher Tatbestände sind gegebenenfalls durch Entscheidungen des Großen Senats für Zivilsachen zu klären.

4

Die zivilrechtliche Anwendung von § 253 Abs. 2 BGB in strafgerichtlichen Entscheidungen richtet sich nach der vom jeweiligen Senat entwickelten Rechtsprechung, sofern sie nicht durch eine oberinstanzliche Entscheidung aufgehoben wird.

Relevante Normen
§ 406 Abs 1 StPO§ 253 Abs 2 BGB

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 8. Oktober 2014, Az: 2 StR 137/14, Beschluss

nachgehend BGH, 14. April 2016, Az: 2 StR 137/14, Vorlagebeschluss

nachgehend BGH, 16. September 2016, Az: VGS 1/16, Beschluss

nachgehend BGH, 11. Mai 2017, Az: 2 StR 324/14, Beschluss

nachgehend BGH, 11. Mai 2017, Az: 2 StR 420/15, Beschluss

nachgehend BGH, 11. Mai 2017, Az: 2 StR 522/14, Beschluss

nachgehend BGH, 11. Mai 2017, Az: 2 StR 374/14, Beschluss

nachgehend BGH, 11. Mai 2017, Az: 2 StR 428/14, Beschluss

nachgehend BGH, 11. Mai 2017, Az: 2 StR 518/14, Beschluss

nachgehend BGH, 11. Mai 2017, Az: 2 StR 137/14, Beschluss

Tenor

Der vom 2. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung, dass bei der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen sind, steht Rechtsprechung des 1. Strafsenats entgegen. An dieser Rechtsprechung hält der 1. Strafsenat fest.

Gründe

1

Der Senat stimmt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zu; er hält deshalb an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung fest. Zur Begründung bezieht er sich auf die Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149 und des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 – GSZ 1/14 (siehe auch Großer Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 12. Oktober 2015 – GSZ 1/14).

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