BFH Beschluss

Nichtzulassungsbeschwerde: Allgemeine Angriffe gegen materielle Richtigkeit unzulässig

Gericht: BFH
Spruchkörper: 9. Senat
Aktenzeichen: IX B 119/13
Datum: 05.03.2014
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts. Der BFH hält die Beschwerde für unzulässig, weil die erforderlichen Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO nicht substantiiert dargelegt wurden. Allgemeine Angriffe gegen die materielle Richtigkeit genügen nicht. Ein schlüssiger Antrag auf Urteilsberichtigung (§ 107 FGO) lag ebenfalls nicht vor.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, dass einer der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt.

Allgemeine Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer finanzgerichtlichen Entscheidung rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Die Beschwerdebegründung muss den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügen; pauschale oder nicht substantiiert vorgetragene Einwände sind unzureichend.

Ein Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 107 FGO muss als schlüssiger Antrag gestellt sein; fehlt ein solcher, ist eine Berichtigung nicht vorzunehmen.

Relevante Normen

§ 115 Abs 2 FGO§ 116 Abs 3 S 3 FGO

Vorinstanzen

vorgehend Hessisches Finanzgericht, 12. August 2013, Az: 11 K 226/13, Urteil

Leitsatz

NV: Allgemeine Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer macht nicht in der gebotenen substantiierten Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) einen Revisionszulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 FGO geltend. Vielmehr wendet sich die Beschwerde allgemein gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Dies kann jedoch die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem Senat ein schlüssiger Antrag auf Urteilsberichtigung i.S. von § 107 FGO nicht vorliegt.