BAG Urteil

BAG-Urteil 9 AZR 389/16: Revision zurückgewiesen, Kläger trägt Revisionskosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 9. Senat
Aktenzeichen: 9 AZR 389/16
Datum: 14.02.2017
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2017:140217.U.9AZR389.16.0

Der Kläger hat Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland eingelegt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen, da es keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler der Vorinstanzen feststellt. Die Parteien verzichteten gemäß §313a Abs.1 ZPO auf Abdruck von Tatbestand und Entscheidungsgründen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn das Revisionsgericht keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler der Vorinstanzen feststellt.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen; wird die Revision zurückgewiesen, trifft die Kostenlast den Revisionsführer.

Parteien können gemäß §313a Abs.1 ZPO auf den Abdruck von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; ein entsprechender Vermerk ist im Urteil aufzunehmen.

Die Zurückweisung der Revision erfordert keinen umfangreichen Abdruck der Entscheidungsgründe in der veröffentlichten Fassung, soweit die Parteien nach §313a ZPO auf deren Veröffentlichung verzichten.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Neunkirchen, 23. April 2015, Az: 3 Ca 1033/14, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Saarland, 2. März 2016, Az: 1 Sa 55/15, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO).

Brühler Krasshöfer Zimmermann Frank Neumann-Redlin