BAG Urteil

BAG: Revision des beklagten Landes gegen LAG-Urteil zurückgewiesen

Gericht: BAG
Spruchkörper: 9. Senat
Aktenzeichen: 9 AZR 3/13
Datum: 15.10.2013
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des beklagten Landes gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin‑Brandenburg zurückgewiesen. Die Parteien verzichteten gemäß § 313a Abs. 1 ZPO auf Abdruck von Tatbestand und Entscheidungsgründen. Das Gericht bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil und sprach dem Kläger keine weiteren Kosten zu; das Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Abstrakte Rechtssätze

Parteien können nach § 313a Abs. 1 ZPO auf den Abdruck von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht vermerkt diesen Verzicht im Urteil.

Wird eine Revision durch das Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen, bleibt das angefochtene Urteil der Vorinstanz bestehen und erlangt Bestätigung.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen; die Kostenentscheidung folgt aus dem Ausgang des Rechtsmittels.

Die Zurückweisung einer Revision kann ohne erneute Bezugnahme auf den vollständigen Tatbestand erfolgen, wenn die Parteien auf dessen Abdruck verzichtet haben.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Berlin, 2. Mai 2012, Az: 56 Ca 11297/11, Urteil

vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 22. November 2012, Az: 25 Sa 1258/12 und 25 Sa 1396/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 - 25 Sa 1258/12 und 25 Sa 1396/12 - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO).

Brühler Krasshöfer Klose Kranzusch M. Lücke