BAG Urteil

BAG: Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen (8 AZR 442/11) – Kosten dem Kläger auferlegt

Gericht: BAG
Spruchkörper: 8. Senat
Aktenzeichen: 8 AZR 442/11
Datum: 10.05.2012
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts ein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision mit Urteil vom 10.5.2012 zurückgewiesen und den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision verurteilt. Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§72 Abs.5 ArbGG, §555 Abs.1 ZPO, §313a Abs.1 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Parteien können gemäß §72 Abs.5 ArbGG in Verbindung mit §555 Abs.1 ZPO und §313a Abs.1 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten, woraufhin das Gericht den Tenor ohne ausführliche Urteilsgründe verkünden kann.

Die erfolglose Revision ist zurückzuweisen; die Zurückweisung bedarf eines Feststellens, dass der Revisionsführer keine durchgreifenden Rechtsfehler der Vorentscheidungen substantiiert darlegt.

Die Kosten der Revision hat der unterlegene Revisionsführer zu tragen, soweit das Gericht im Tenor keine abweichende Kostenentscheidung trifft.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Leipzig, 8. April 2010, Az: 2 Ca 2974/09, Urteil

vorgehend Sächsisches Landesarbeitsgericht, 25. November 2010, Az: 9 Sa 331/10, Urteil

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 331/10 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski