BAG Urteil

BAG: Revision des Beklagten gegen LAG-Urteil zurückgewiesen

Gericht: BAG
Spruchkörper: 6. Senat
Aktenzeichen: 6 AZR 726/10
Datum: 28.06.2012
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Beklagte legte Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Der Beklagte wurde zur Tragung der Kosten der Revision verurteilt. Die Parteien verzichteten nach § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, weshalb diese nicht wiedergegeben sind.

Abstrakte Rechtssätze

Wird die Revision zurückgewiesen, bleibt das Urteil der Vorinstanz in der Sache wirksam.

Der unterliegende Revisionsführer hat in der Regel die Kosten der Revision zu tragen.

Ein nach § 313a ZPO erklärter Verzicht der Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe berechtigt das Gericht, diese Teile in der veröffentlichten Fassung wegzulassen.

Das Bundesarbeitsgericht kann über die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision entscheiden, ohne in der veröffentlichten Entscheidung Tatbestand und Entscheidungsgründe darzustellen, sofern die Parteien hierauf wirksam verzichten.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Solingen, 24. März 2010, Az: 3 Ca 597/09 lev, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 15. September 2010, Az: 12 Sa 627/10, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Fischermeier Gallner Spelge Jerchel Hoffmann