BAG Urteil

BAG-Urteil: Revision der Beklagten (6 AZR 663/11) zurückgewiesen

Gericht: BAG
Spruchkörper: 6. Senat
Aktenzeichen: 6 AZR 663/11
Datum: 22.01.2013
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Die Beklagte richtete Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin‑Brandenburg; das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Revision. Die Parteien verzichteten gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, weshalb nur der Tenor veröffentlicht ist.

Abstrakte Rechtssätze

Wird die Revision durch das Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen, trägt die unterlegene Partei die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Verzicht der Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe nach § 313a ZPO erlaubt die Beschränkung der veröffentlichten Entscheidung auf den Tenor.

Das Bundesarbeitsgericht kann eine Revision zurückweisen, ohne in der Veröffentlichung die vollständigen Entscheidungsgründe zu wiederholen, wenn die Parteien gemäß § 313a ZPO auf deren Veröffentlichung verzichten.

Die Zurückweisung einer Revision setzt voraus, dass keine revisionsrechtlich erheblichen Rechtsfehler der Vorinstanzen vorliegen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Berlin, 27. Januar 2011, Az: 33 Ca 16939/10, Urteil

vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 22. Juli 2011, Az: 22 Sa 511/11, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2011 - 22 Sa 511/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Fischermeier Gallner Spelge Wollensak Döpfert