Treffer
BAG Urteil

Revision im arbeitsgerichtlichen Verfahren zurückgewiesen

Gericht
BAG
Spruchkörper
6. Senat
Aktenzeichen
6 AZR 41/26
Datum
23.07.2026
Rechtsgebiet
Arbeitsrecht
ECLI
ECLI:DE:BAG:2026:230726.U.6AZR41.26.0
Quelle
Das Bundesarbeitsgericht entschied über die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Es wies die Revision zurück und auferlegte dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand und Entscheidungsgründe enthält das Urteil nicht, weil die Parteien nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 und § 313a Abs. 1 ZPO darauf verzichtet haben. Aussagen zum materiell-rechtlichen Streitgegenstand sind daher nicht möglich.

Abstrakte Rechtssätze

1

Verzichten die Parteien in einem Revisionsverfahren wirksam auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, kann das Urteil gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 und § 313a Abs. 1 ZPO ohne diese abgefasst werden.

2

Wird die Revision zurückgewiesen, trägt der Revisionsführer die Kosten des Revisionsverfahrens.

3

Aus einem Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe lassen sich keine über den Tenor und die ausdrücklich genannten Verfahrensnormen hinausgehenden materiell-rechtlichen Aussagen ableiten.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Suhl, 10. Februar 2025, Az: 5 Ca 1144/24, Urteil

vorgehend Thüringer Landesarbeitsgericht, 13. Januar 2026, Az: 1 Sa 74/25, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. Januar 2026 - 1 Sa 74/25 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1, § 313a Abs. 1 ZPO).

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