BAG Urteil

BAG-Urteil: Revision gegen LAG-Entscheidung zurückgewiesen, Kläger trägt Kosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 6. Senat
Aktenzeichen: 6 AZR 407/15
Datum: 09.06.2016
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2016:090616.U.6AZR407.15.0

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen und den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision verpflichtet. Die Parteien hatten gemäß § 313a ZPO auf Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet, weshalb die Entscheidung knapp erfolgt ist. Die Revision war demnach unbegründet.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn das Revisionsgericht in der angefochtenen Entscheidung keine rechtserhebliche Rechtsverletzung feststellt.

Die Kosten der Revision sind grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen.

Parteien können nach § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann die Entscheidung daraufhin in knapper Form erlassen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Lingen, 23. Oktober 2014, Az: 3 Ca 2/14, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 29. Juni 2015, Az: 8 Sa 1524/14, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1524/14 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

VRiBAG Dr. Fischermeier ist an der Beifügungseiner Unterschrift verhindertSpelge Spelge Krumbiegel Wollensak C. Klar