BAG Urteil

Revision der Klägerin vor dem BAG zurückgewiesen; Kostenentscheidung

Gericht: BAG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 AZR 54/22
Datum: 12.10.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2022:121022.U.5AZR54.22.0

Die Klägerin legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision mit Urteil vom 12.10.2022 zurückgewiesen und die Klägerin zur Tragung der Kosten der Revision verurteilt. Die Parteien hatten auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet (§72 Abs.5 ArbGG, §555 Abs.1 ZPO, §313a Abs.1 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesarbeitsgericht weist eine Revision zurück, wenn die angefochtene Entscheidung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Parteien können gemäß §72 Abs.5 ArbGG i.V.m. §555 Abs.1 Satz 1 und §313a Abs.1 Satz 2 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht vermerkt diesen Verzicht in der Entscheidung.

Der Tenor genügt als Entscheidungsformel zur Rechtskraftbildung, wenn die Parteien auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Wuppertal, 25. Februar 2021, Az: 5 Ca 2968/20, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5. November 2021, Az: 6 Sa 315/21, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2021 - 6 Sa 315/21 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Linck Volk Biebl Menssen Rahmstorf