BAG Urteil

Revision vor dem BAG zurückgewiesen; Kläger trägt Revisionskosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 AZR 331/10
Datum: 23.02.2011
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger legte Revision gegen ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision mit Tenor zurück. Die Parteien verzichteten gemäß § 313a ZPO auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Parteien können gemäß § 313a ZPO auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; dies ermöglicht die Entscheidung ausschließlich im Tenor.

Die Zurückweisung einer Revision führt dazu, dass die unterlegene Partei die Kosten der Revision zu tragen hat.

Die Zurückweisung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz, soweit sie nicht aufgehoben oder zurückverwiesen wird.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Kassel, 20. August 2009, Az: 2 Ca 86/09, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 15. März 2010, Az: 17/7 Sa 1791/09, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17/7 Sa 1791/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Müller-Glöge Laux Biebl Kessel Zoller