BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kläger trägt Kosten der Revision

Gericht: BAG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 AZR 330/10
Datum: 23.02.2011
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger richtete Revision gegen ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und verpflichtete den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision. Die Parteien verzichteten gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, sodass das Urteil nur im Tenor ergeht. Weitere Urteilsgründe wurden nicht ausgeführt.

Abstrakte Rechtssätze

Wird die Revision zurückgewiesen, hat die unterlegene Partei die Kosten der Revision zu tragen.

Die Parteien können nach § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; dies wird im Urteil vermerkt.

Ergeht ein Urteil nach Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, kann das Gericht den Entscheidungsinhalt auf den Tenor beschränken.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Kassel, 20. August 2009, Az: 2 Ca 84/09, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 15. März 2010, Az: 17/7 Sa 1793/09, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17/7 Sa 1793/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Müller-Glöge Laux Biebl Kessel Zoller