BAG Urteil

Revision im Arbeitsrecht (5 AZR 325/10): Zurückweisung und Kostentragung

Gericht: BAG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 AZR 325/10
Datum: 23.02.2011
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts wurde vom BAG zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass den Vorinstanzen keine durchgreifenden Rechtsfehler nachgewiesen wurden. Die Kosten der Revision wurden dem Kläger auferlegt. Die Parteien hatten auf Tatbestand und Entscheidungsgründe nach § 313a ZPO verzichtet, weshalb nur Tenor und Hinweis veröffentlicht sind.

Abstrakte Rechtssätze

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Die Revision ist abzuweisen, wenn das Revisionsgericht keine durchgreifenden Rechtsfehler oder rechtserheblichen Verfahrensverstöße der Vorinstanzen feststellt.

Parteien können gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; ein solcher Verzicht ist in der Entscheidung auszuweisen.

Ein nach § 313a ZPO erklärter Verzicht führt regelmäßig dazu, dass die Entscheidung nur den Tenor und den Hinweis auf den Verzicht enthält, ohne umfangreiche veröffentlichte Entscheidungsgründe.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Kassel, 5. August 2009, Az: 9 Ca 119/09, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 15. März 2010, Az: 17 Sa 1728/09, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17 Sa 1728/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Müller-Glöge Laux Biebl Kessel Zoller