BAG Urteil

BAG-Urteil 5 AZR 257/11: Revision zurückgewiesen, Kläger trägt Kosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 AZR 257/11
Datum: 16.05.2012
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und verpflichtete den Kläger zum Ersatz der Kosten der Revision. Die Parteien hatten auf Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 313a ZPO verzichtet, sodass die Entscheidung nur im Tenor erging. Es liegen keine weiter ausgeführten Entscheidungsgründe im Urteil vor.

Abstrakte Rechtssätze

Wird die Revision zurückgewiesen, hat der unterlegene Revisionsführer grundsätzlich die Kosten der Revision zu tragen.

Die Parteien können gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann daraufhin seine Entscheidung auf den Tenor beschränken.

Durch den Verzicht nach § 313a ZPO kann eine summarische Urteilsfassung ohne ausführliche Entscheidungsgründe ergehen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Kaiserslautern, 2. September 2010, Az: 2 Ca 1844/08, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 17. Februar 2011, Az: 11 Sa 568/10, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2011 - 11 Sa 568/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Müller-Glöge Laux Biebl S. Röth-Ehrmann A. Christen