Treffer
BAG Urteil

Revision der Beklagten beim BAG zurückgewiesen; Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten

Gericht
BAG
Spruchkörper
5. Senat
Aktenzeichen
5 AZR 128/12
Datum
17.10.2012
Rechtsgebiet
Arbeitsrecht
Quelle
Die Beklagte legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin‑Brandenburg ein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen und die Beklagte zur Tragung der Kosten der Revision verurteilt. Die Parteien verzichteten gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, sodass der veröffentlichte Tenor begrenzt ist.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zurückweisung einer Revision durch das Berufungsgericht führt zur Bestätigung der vorinstanzlichen Entscheidung für den durch das Revisionsverfahren geprüften Umfang.

2

Die unterliegende Partei trägt grundsätzlich die Kosten des Revisionsverfahrens; ergibt sich nichts Abweichendes, hat die unterlegene Revision den Kostenansatz zu tragen.

3

Parteien können nach § 313a ZPO auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht vermerkt diesen Verzicht in der Entscheidung.

4

Der Tenor einer Entscheidung genügt zur Feststellung des Ergebnisses, wenn die Parteien auf die Veröffentlichung von Tatbestand und Entscheidgründen verzichten und keine weiteren Feststellungen notwendig sind.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Eberswalde, 22. März 2011, Az: 2 Ca 827/10, Urteil

vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 23. August 2011, Az: 19 Sa 748/11, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2011 - 19 Sa 748/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet, § 313a ZPO.

Müller-Glöge Laux Biebl R. Rehwald Bürger

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