BAG Anerkenntnisurteil

BAG: Revision zurückgewiesen wegen Anerkenntnis des Klageanspruchs

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 866/11
Datum: 23.10.2013
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Die Beklagte erhob Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts. Das BAG wies die Revision zurück und verurteilte die Beklagte zur Kostentragung. Es wurde von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe gemäß § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da die Beklagte den Klageanspruch anerkannt hatte.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Anerkenntnis des Beklagten kann dazu führen, dass das Gericht von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nach § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO absehen darf.

Erfolgt die Anerkennung des Klageanspruchs durch die Beklagte, entbehrt eine dagegen gerichtete Revision regelmäßig des Erfolgsaussichts und kann zurückgewiesen werden.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen; dies gilt, wenn die Revision zurückgewiesen wird.

Ein Anerkenntnis kann den Rechtsstreit ohne weitere inhaltliche Auseinandersetzung über die streitige Rechtsfrage beenden und die Überprüfung durch das Revisionsgericht ausschließen.

Relevante Normen

§ 307 ZPO§ 313b Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Offenbach, 25. August 2010, Az: 4 Ca 54/10, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 30. Juni 2011, Az: 9 Sa 1540/10, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 - 9 Sa 1540/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt.

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