BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kostenentscheidung

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 865/15
Datum: 05.07.2017
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2017:050717.U.4AZR865.15.0

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ein. Das BAG wies die Revision zurück; die Parteien hatten im Hinblick auf das Parallelverfahren (4 AZR 866/15) auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§72 Abs.5 ArbGG, §555 Abs.1, §313a Abs.1 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten der Revision.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn das Revisionsgericht keine rechtlich erheblichen Fehler in der angefochtenen Entscheidung feststellt.

Der Unterlegene trägt die Kosten der Revision, soweit das Gericht dies im Tenor anordnet.

Parteien können wirksam auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann vor diesem Hintergrund über die Revision entscheiden (§72 Abs.5 ArbGG; §555 Abs.1 ZPO).

Ein Verzicht der Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe ermöglicht dem Revisionsgericht, die Entscheidung des Vorgerichts zur Grundlage der Entscheidung zu nehmen, ohne eigene umfangreiche Tatsachengründe darzustellen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Düsseldorf, 16. März 2015, Az: 15 Ca 9/15, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 30. November 2015, Az: 14 Sa 818/15, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2015 - 14 Sa 818/15 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung im Parallelverfahren - 4 AZR 866/15 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

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