BAG Urteil

BAG-Urteil: Revision der Beklagten zurückgewiesen (4 AZR 643/19)

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 643/19
Datum: 13.05.2020
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2020:130520.U.4AZR643.19.0

Die Beklagte hat Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München eingelegt. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und verurteilte die Beklagte zur Tragung der Kosten der Revision. Tatbestand und Entscheidungsgründe wurden von den Parteien im Hinblick auf das Parallelverfahren 4 AZR 489/19 nicht wiedergegeben.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn die vorgetragenen Rügen keinen durchgreifenden Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung aufzeigen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die unterlegene Partei zu tragen.

Parteien können im Hinblick auf ein Parallelverfahren auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann sich auf das Parallelverfahren beziehen (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Wird auf ein parallel entschiedenes Verfahren verwiesen, kann das Urteil auf den Tenor beschränkt veröffentlicht werden und auf die dortigen Entscheidungsgründe verwiesen werden.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Augsburg, 8. Oktober 2018, Az: 2 Ca 199/17, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht München, 9. Oktober 2019, Az: 11 Sa 130/19, Urteil

Tenor

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Oktober 2019 - 11 Sa 130/19 - wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 489/19 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Treber Rinck Klug S. Gey-Rommel Moschko