Treffer
BAG Urteil

Revision vor dem BAG gegen LAG-Urteil zurückgewiesen

Gericht
BAG
Spruchkörper
4. Senat
Aktenzeichen
4 AZR 500/15
Datum
24.08.2016
Rechtsgebiet
Arbeitsrecht
ECLI
ECLI:DE:BAG:2016:240816.U.4AZR500.15.0
Quelle
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen. Die Parteien hatten auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet, weshalb das Gericht den Tenor gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 555 Abs. 1, § 313a Abs. 1 ZPO erließ. Der Kläger trägt die Kosten der Revision.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zurückweisung der Revision führt dazu, dass der unterlegene Revisionsführer die Kosten der Revision zu tragen hat.

2

Verzichten die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, kann das Gericht den Tenor ohne weitere Wiedergabe dieser Ausführungen erlassen (vgl. § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 555 Abs. 1, § 313a Abs. 1 ZPO).

3

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel keine durchgreifenden Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung aufzeigt.

4

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung, wenn die rechtliche Überprüfung keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung materiellen oder prozessualen Rechts ergibt.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Kassel, 9. Dezember 2014, Az: 9 Ca 214/14, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 24. Juni 2015, Az: 18 Sa 1708/14 (TU), 18 Sa 1763/14 (SU), Urteil

vorgehend ArbG Kassel, 28. August 2015, Az: 9 Ca 214/14, Teilurteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1708/14 - und - 18 Sa 1763/14 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Eylert Creutzfeldt Rinck Bredendiek Dierßen

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