BAG Urteil

Revision der Beklagten gegen LAG-Urteil zurückgewiesen (4 AZR 312/17)

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 312/17
Datum: 11.04.2018
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:110418.U.4AZR312.17.0

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zurück und verpflichtete die Beklagte zur Tragung der Kosten der Revision. Die Parteien verzichteten im Hinblick auf ein Parallelverfahren (4 AZR 265/17) auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen. Die veröffentlichten Tenor- und Kostenentscheidungen regeln den Verfahrensausgang.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zurückweisung einer Revision führt zur Kostentragungspflicht der unterliegenden Partei.

Parteien können gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG i. V. m. § 555 Abs. 1 S. 1, § 313a Abs. 1 S. 2 ZPO auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen verweisen, wenn ein Parallelverfahren die maßgeblichen Ausführungen enthält.

Das Bundesarbeitsgericht regelt im Tenor sowohl die Entscheidung über die Revision als auch die Kostenfolgen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Essen, 25. August 2016, Az: 5 Ca 1525/16, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 28. April 2017, Az: 10 Sa 817/16, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 - 10 Sa 817/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 265/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Eylert Creutzfeldt Rinck Steding Klotz