BAG Urteil

Revision zurückgewiesen; Kläger trägt Revisionskosten – Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 239/13
Datum: 18.06.2014
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision. Die Parteien verzichteten wegen eines Parallelverfahrens auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen unter Verweis auf §72 Abs.5 ArbGG i.V.m. §555 Abs.1 S.1, §313a Abs.1 S.2 ZPO.

Abstrakte Rechtssätze

Bei Zurückweisung der Revision hat der unterliegende Revisionsführer die Kosten der Revision zu tragen.

Parteien können im arbeitsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf ein Parallelverfahren auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann dies unter Berufung auf §72 Abs.5 ArbGG sowie §555 Abs.1 S.1, §313a Abs.1 S.2 ZPO zur Grundlage der Verkündung machen.

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision und gibt im Tenor das Ergebnis sowie die Kostenfolge klar an.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 210/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 432/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 432/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner