BAG Urteil

BAG: Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kläger trägt Kosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 237/13
Datum: 18.06.2014
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger ließ Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts einlegen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück; der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien hatten im Hinblick auf ein Parallelverfahren auf Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet (vgl. §72 Abs.5 ArbGG, §555 Abs.1 S.1, §313a Abs.1 S.2 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn die vorgetragenen Rügen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.

Die Kosten der Revision hat der unterlegene Revisionsführer zu tragen.

Haben die Parteien wegen eines Parallelverfahrens auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet, kann das Gericht auf diese Darstellungen verzichten und sich auf das parallele Verfahren beziehen (§72 Abs.5 ArbGG; §555 Abs.1 S.1; §313a Abs.1 S.2 ZPO).

Die Zurückweisung der Revision durch das Revisionsgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. November 2011, Az: 10 Ca 215/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 430/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 430/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner