BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kläger trägt Revisionskosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 228/13
Datum: 18.06.2014
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision ab und verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision. Die Entscheidung der Vorinstanzen wurde damit bestätigt. Die Parteien hatten auf Tatbestand und Entscheidungsgründe im Hinblick auf ein Parallelverfahren verzichtet (§72 Abs.5 ArbGG; §§555, 313a ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist abzuweisen, wenn das Bundesarbeitsgericht keine zureichende Grundlage für eine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils sieht.

Wird die Revision zurückgewiesen, hat der Revisionsführer die Kosten der Revision zu tragen.

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG können die Parteien auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann sich bei entsprechendem Verzicht auf Ausführungen eines Parallelverfahrens stützen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 202/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 392/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 392/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner