BAG Urteil

Revision (4 AZR 223/13) gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kostenentscheidung

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 223/13
Datum: 18.06.2014
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen und den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision verurteilt. Die Parteien verzichteten gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 555 Abs. 1, § 313a Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe und verwiesen auf ein Parallelverfahren.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesarbeitsgericht weist eine Revision zurück, wenn es die angefochtene Entscheidung nicht als rechtsfehlerhaft erachtet.

Die unterliegende Partei hat die Kosten der Revision zu tragen, sofern das Gericht keine abweichende Kostenentscheidung trifft.

Parteien können gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 555 Abs. 1 ZPO und § 313a Abs. 1 ZPO wirksam auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten, wodurch das Gericht auf ein Parallelverfahren verweisen kann.

Ist ein wirksamer Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe erklärt, genügt es dem Gericht, die Entscheidung ohne erneute vollständige Feststellung des Sachverhalts zu begründen oder auf die Gründe des Parallelverfahrens zu verweisen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 239/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 387/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 387/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner