BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kläger trägt Revisionskosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 221/13
Datum: 18.06.2014
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein. Das Bundesarbeitsgericht weist die Revision zurück und verurteilt den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision. Die Parteien hatten auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet; das BAG verweist auf ein Parallelverfahren und sah keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zurückweisung der Revision setzt voraus, dass das angefochtene Urteil keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler enthält, die eine Abweichung zugunsten des Revisionsführers rechtfertigen.

Erfolglos eingelegte Revisionen führen zur Kostentragungspflicht des Revisionsführers; bei Zurückweisung sind diesem die Kosten der Revision aufzuerlegen.

Erklären die Parteien den Verzicht auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 555 Abs. 1 ZPO und § 313a Abs. 1 ZPO, kann das Bundesarbeitsgericht auf die Begründung eines parallelen Verfahrens Bezug nehmen.

Der Verzicht auf die Darlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen entbindet das Gericht nicht von der Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit des Rechtsmittels.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 166/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 385/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 385/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner