BAG-Urteil: Revision der Klägerin gegen LAG-Urteil zurückgewiesen
- Gericht
- BAG
- Spruchkörper
- 4. Senat
- Aktenzeichen
- 4 AZR 217/13
- Datum
- 18.06.2014
- Rechtsgebiet
- Arbeitsrecht
Abstrakte Rechtssätze
Die Revision ist zurückzuweisen, wenn das Revisionsgericht keinen für eine Aufhebung oder Änderung der Vorinstanz ausreichenden Rechtsfehler feststellt.
Die Kosten der Revision sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen; das Revisionsgericht entscheidet hierüber mit dem Urteil.
Parteien können gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG sowie § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen im Revisionsverfahren verzichten, worauf das Gericht Bezug nehmen kann.
Das Bundesarbeitsgericht kann in seinem Tenor auf ausführliche Feststellungen der Vorinstanz verweisen, wenn die Parteien die ausführliche Darstellung zugunsten eines Verfahrensverweises nicht beanstanden.
Vorinstanzen
vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 161/11, Urteil
vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 381/12, Urteil
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 381/12 - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Sonstiger Langtext
Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner