BAG Urteil

Revision gegen Urteil des Hessischen LAG zurückgewiesen; Kostenentscheidung

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 186/13
Datum: 18.06.2014
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger ließ Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts einlegen. Das BAG hat die Revision zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten der Revision auferlegt. Die Parteien verzichteten auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zugunsten eines Parallelverfahrens gemäß den angeführten Vorschriften.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn die vorgetragenen revisionsrechtlichen Angriffspunkte keine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Urteils tragen.

Die unterliegende Partei hat die Kosten der Revision zu tragen, soweit das Rechtsmittel nicht stattgegeben wird.

Parteien können gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 555 Abs. 1 S. 1 und § 313a Abs. 1 S. 2 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten, sodass das Gericht auf Ausführungen eines Parallelverfahrens Bezug nehmen kann.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 199/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 343/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 343/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner