Treffer
BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kostenentscheidung zugunsten des Arbeitgebers

Gericht
BAG
Spruchkörper
4. Senat
Aktenzeichen
4 AZR 181/13
Datum
18.06.2014
Rechtsgebiet
Arbeitsrecht
Quelle
Der Kläger legte Revision gegen ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision. Die Parteien hatten zugleich auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet und auf ein Parallelverfahren verwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn der Revisionsführer keine revisionsrechtlich erheblichen Rechtsfehler substantiiert darlegt.

2

Trifft die Zurückweisung der Revision ein, hat der Revisionsführer die Kosten der Revision zu tragen.

3

Parteien können wirksam auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann in diesem Fall auf deren Wiedergabe verzichten und auf ein Parallelverfahren verweisen.

4

Die Entscheidung über Kosten folgt regelmäßig dem Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens und kann den Unterlegenen mit Kostentragung belasten.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 159/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 338/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 338/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kostenentscheidung zugunsten des Arbeitgebers — Themis