BAG Urteil

Revision gegen Urteil des Hessischen LAG zurückgewiesen (BAG, 4 AZR 178/13)

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 178/13
Datum: 18.06.2014
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger richtete Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision. Die Parteien hatten wegen eines Parallelverfahrens auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet (§72 Abs.5 ArbGG; §555 Abs.1, §313a Abs.1 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist abzuweisen, wenn das Revisionsgericht keine Rechtsfehler feststellt, die eine Abänderung der angegriffenen Entscheidung erfordern.

Der unterlegene Revisionsführer hat die Kosten der Revision zu tragen.

Die Parteien können nach §72 Abs.5 ArbGG i.V.m. §555 Abs.1 und §313a Abs.1 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann in diesem Fall auf ein Parallelverfahren Bezug nehmen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 170/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 335/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 335/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner