BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kläger trägt Kosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 168/13
Datum: 18.06.2014
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision mit Urteil vom 18.6.2014 zurück und verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision. Die Parteien verzichteten wegen eines Parallelverfahrens auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen (vgl. §72 Abs.5 ArbGG, §555 Abs.1 ZPO, §313a Abs.1 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Eine Revision wird zurückgewiesen, wenn das Revisionsgericht keine revisionsrechtlich tragenden Rechtsfehler in der angegriffenen Entscheidung feststellt.

Der Unterlegene in einem Revisionsverfahren hat die Kosten der Revision zu tragen.

Parteien können im Hinblick auf ein Parallelverfahren auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann diesen Verzicht zur Kenntnis nehmen (§ 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 555 Abs. 1 ZPO, § 313a Abs. 1 ZPO).

Die Zurückweisung der Revision kann erfolgen, ohne den Tatbestand im Streitfall erneut ausführlich darzustellen, wenn auf ein bereits entscheidendes Parallelverfahren Bezug genommen wird.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 180/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 325/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 325/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner