BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil im Arbeitsrecht zurückgewiesen; Kostenpflicht des Klägers

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 16/09
Datum: 25.08.2010
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision. Die Parteien hatten wegen eines Parallelverfahrens (4 AZR 14/09) auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Das angefochtene Urteil bleibt damit rechtskräftig.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zurückweisung der Revision führt dazu, dass die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache in der Revisionsinstanz keinen Erfolg hat und in der Regel rechtskräftig bleibt.

Der Verlierer des Revisionsverfahrens hat die Kosten der Revision zu tragen, sofern das Gericht dies anordnet.

Parteien können im Hinblick auf ein Parallelverfahren wirksam auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann sich auf die vorliegenden Verweise und die angegebene Normenlage (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 S. 1, § 313a Abs. 1 S. 2 ZPO) stützen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Lübeck, 6. Mai 2008, Az: ö. D. 6 Ca 407 b/08, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 6. November 2008, Az: 4 Sa 248/08, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. November 2008 - 4 Sa 248/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 14/09 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Bepler Winter Treber H. Klotz Dierßen