BAG Urteil

BAG: Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kläger trägt Kosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 AZR 158/13
Datum: 18.06.2014
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger erhob Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen und den Kläger zur Tragung der Kosten der Revision verurteilt. Die Parteien hatten auf Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet; das BAG verwies insoweit auf ein Parallelverfahren.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zurückweisung einer Revision führt dazu, dass der Revisionsführer die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat.

Parteien können nach § 72 Abs. 5 ArbGG sowie § 555 Abs. 1 Satz 1 und § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Revisionsgericht kann sich in diesem Fall auf ein Parallelverfahren beziehen.

Das Revisionsgericht weist eine Revision zurück, wenn es keine für eine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils ausreichenden Rechtsfehler feststellt.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 228/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 296/12, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 296/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner