BAG Urteil

BAG: Klage abgewiesen – LAG-Urteil aufgehoben, AG‑Urteil abgeändert (3 AZR 903/12)

Gericht: BAG
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 AZR 903/12
Datum: 13.01.2015
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2015:130115.U.3AZR903.12.0

Die Klägerin hatte Klage erhoben; die Beklagte wandte Berufung und Revision ein. Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und änderte auf Berufung hin das Urteil des Arbeitsgerichts ab. Die Klage wurde damit abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Parteien verzichteten auf Tatbestand und Entscheidungsgründe (§ 313a Abs. 1 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Ein Verzicht der Parteien auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen ist nach § 313a Abs. 1 ZPO zulässig und ist in der Entscheidung zu vermerken.

Gibt das Revisionsgericht der Revision statt, kann es das Urteil der Vorinstanz aufheben.

Auf die Berufung hin kann das Berufungsgericht das Urteil des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts abändern.

Bei vollständiger Abweisung der Klage hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit das Gericht im Tenor die Kostenentscheidung trifft.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Düsseldorf, 9. Dezember 2011, Az: 11 Ca 2077/11, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 29. Juni 2012, Az: 6 Sa 668/12, Urteil

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 668/12 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 - 11 Ca 2077/11 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO).

Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse