Treffer
BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kläger trägt Revisionskosten

Gericht
BAG
Spruchkörper
3. Senat
Aktenzeichen
3 AZR 876/16
Datum
26.01.2021
Rechtsgebiet
Arbeitsrecht
ECLI
ECLI:DE:BAG:2021:260121.U.3AZR876.16.0
Quelle
Der Kläger richtete Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland‑Pfalz. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und ordnete an, dass der Kläger die Kosten der Revision zu tragen hat. Die Parteien hatten auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß §72 Abs.5 ArbGG, §555 Abs.1 ZPO und §313a Abs.1 Satz 2 ZPO verzichtet, weshalb diese nicht erneut dargestellt wurden.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, soweit das Gericht die Revision zurückweist.

2

Das Bundesarbeitsgericht kann eine Revision zurückweisen, wenn es die angegriffene Entscheidung in rechtlicher Hinsicht für zutreffend hält.

3

Parteien können gemäß §72 Abs.5 ArbGG i.V.m. §555 Abs.1 ZPO und §313a Abs.1 Satz 2 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; ein solcher Verzicht ist in der Entscheidung zu vermerken.

4

Ergeht eine Entscheidung nach erklärtem Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, kann das Gericht die Sach- und Entscheidungsgründe unterlassen, soweit das gesetzlich zulässig ist.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Koblenz, 16. Februar 2016, Az: 11 Ca 3168/15, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 4. November 2016, Az: 1 Sa 118/16, Urteil

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 118/16 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Zwanziger Spinner Roloff Bindl Siebels

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