BAG Urteil

BAG: Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers

Gericht: BAG
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 AZR 870/16
Datum: 26.01.2021
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2021:260121.U.3AZR870.16.0

Der Kläger ließ Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz einlegen. Das Bundesarbeitsgericht weist die Revision zurück und belastet den Kläger mit den Kosten der Revision. Die Parteien verzichteten auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß §72 Abs.5 ArbGG i.V.m. §555 Abs.1 ZPO; das Urteil stützt sich auf die vorliegenden Akten.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn das Revisionsgericht keine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Vorinstanz feststellt.

Trägt die Revision keinen Erfolg, hat die unterlegene Partei die Kosten der Revision zu tragen.

Parteien können nach §72 Abs.5 ArbGG i.V.m. §555 Abs.1 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht vermerkt den Verzicht und entscheidet auf Grundlage der Aktenlage.

Die Zurückweisung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz, sofern keine aufhebenden Rechtsfehler vorliegen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Koblenz, 16. Februar 2016, Az: 11 Ca 2912/15, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 4. November 2016, Az: 1 Sa 126/16, Urteil

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 126/16 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Zwanziger Spinner Roloff Bindl Siebels