BAG Urteil

BAG-Urteil: Revision der Beklagten erfolgreich, Berufung des Klägers zurückgewiesen

Gericht: BAG
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 AZR 76/18
Datum: 14.05.2019
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2019:140519.U.3AZR76.18.0

Das BAG hob das Urteil des LAG Düsseldorf auf, soweit dieses der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen stattgegeben hatte. Die Berufung des Klägers wurde insgesamt zurückgewiesen; die Revision der Beklagten war insoweit erfolgreich. Die Kostenentscheidung trifft den Kläger. Die Parteien hatten auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesarbeitsgericht kann ein obergerichtliches Urteil aufheben, soweit die Revision Erfolg hat, und die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil insgesamt zurückweisen.

Bei Zurückweisung der Berufung hat der Berufungsführer die Kosten der Berufung zu tragen; Kosten sind entsprechend dem Prozessausgang zuzuordnen.

Parteien können mit Zustimmung des Gerichts auf die Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; ein entsprechender Vermerk kann unter Bezug auf die einschlägigen Vorschriften aufgenommen werden (vgl. § 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 ZPO, § 313a ZPO).

Die Aufhebung eines Teils eines obergerichtlichen Urteils durch das BAG erstreckt sich lediglich auf den von der erfolgreichen Revision erfassten Umfang; unbetroffene Teile bleiben wirksam.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Essen, 26. Juli 2017, Az: 4 Ca 3328/16, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17. Januar 2018, Az: 12 Sa 760/17, Urteil

nachgehend BVerfG, 19. Mai 2021, Az: 1 BvR 1815/19, Nichtannahmebeschluss

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2018 - 12 Sa 760/17 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26. Juli 2017 - 4 Ca 3328/16 - stattgegeben hat.

Die Berufung des Klägers gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts Essen wird insgesamt zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Verfahren - 3 AZR 112/18 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Zwanziger Spinner Günther-Gräff Lohre Brunke