BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Beklagter trägt Revisionskosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 AZR 224/09
Datum: 16.02.2010
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Beklagte legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln ein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen und den Beklagten zur Tragung der Kosten des Revisionsverfahrens verpflichtet. Die Parteien verzichteten auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen, sodass das Urteil nur Tenor und Kostenentscheidung enthält.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zurückweisung einer Revision durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Wirksamkeit der angefochtenen Entscheidung der Vorinstanz.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind der unterlegenen Partei aufzuerlegen.

Ein Verzicht der Parteien auf die Ausführungen zu Tatbestand und Entscheidungsgründen hindert das Gericht nicht daran, auf Grundlage der Akten und des Tenors zu entscheiden.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Köln, 18. Januar 2008, Az: 2 Ca 10793/06, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Köln, 12. Februar 2009, Az: 13 Sa 732/08, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 732/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet.

Reinecke Zwanziger Schlewing Schmidt G. Kanzleiter