BAG Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil: Verzicht auf Tatbestand/Gründe nach §313b Abs.1 ZPO; Revision teilweise stattgegeben

Gericht: BAG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 AZR 760/16 (A)
Datum: 28.03.2017
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR760.16A.0

Das BAG hat in einem Anerkenntnisverfahren die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LArbG teilweise stattgegeben und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG zurückgewiesen. Von der Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen wurde gemäß §313b Abs.1 ZPO abgesehen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Abstrakte Rechtssätze

Bei einem Anerkenntnisurteil kann das Gericht gemäß § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO von einer Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe absehen.

Die Revision ist geeignet, eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts teilweise aufzuheben, soweit rechtliche Fehler für Teilbereiche vorliegen.

Die Anschlussberufung ist zurückzuweisen, sofern die Vorbringen der Anschlussberufung keinen durchgreifenden Rechtsfehler aufzeigen.

Die Kostenentscheidung kann bis zum Schlussurteil vorbehalten werden, wenn der Endstand des Verfahrens oder weitere Entscheidungen hierüber abzuwarten sind.

Relevante Normen

§ 313b Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Berlin, 26. November 2015, Az: 13 Ca 2610/15, Urteil

vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 26. Juli 2016, Az: 16 Sa 29/16 und 16 Sa 662/16, Urteil

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 - 16 Sa 29/16, 16 Sa 662/16 - teilweise aufgehoben.

2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2015 - 13 Ca 2610/15 - wird zurückgewiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Sonstiger Langtext

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Koch Rachor Berger A. Claes Söller