BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil (2 AZR 724/08) zurückgewiesen

Gericht: BAG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 AZR 724/08
Datum: 23.02.2010
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ein. Die Revision wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten auferlegt. Die Entscheidungsgründe und der Tatbestand wurden gemäß § 313a Abs. 1 ZPO nicht dargestellt. Aus der amtlichen Kurzform ergeben sich keine weiteren Erkenntnisse zur Sach- oder Rechtslage.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn das Revisionsgericht die angegriffene Entscheidung in rechtlicher Hinsicht nicht als rechtsfehlerhaft ansieht.

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, soweit das Gericht dies anordnet.

Die Revision dient der Überprüfung rechtlicher Fragen; Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen sind nur eingeschränkt überprüfbar.

Wird von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nach § 313a Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, sind der Veröffentlichung keine zusätzlichen Leitsätze oder neuen Erkenntnisse zu entnehmen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Karlsruhe, 23. November 2007, Az: 1 Ca 546/06, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 9. Juli 2008, Az: 13 Sa 7/08, Urteil

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Juli 2008 - 13 Sa 7/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Sonstiger Langtext

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO).

Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl