Treffer
BAG Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil: Revision der Klägerin stattgegeben, Berufung der Beklagten zurückgewiesen

Gericht
BAG
Spruchkörper
2. Senat
Aktenzeichen
2 AZR 449/16
Datum
28.03.2017
Rechtsgebiet
Arbeitsrecht
ECLI
ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR449.16.0
Quelle
Die Klägerin erhob Revision; das Bundesarbeitsgericht hebt das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf. Die Berufung der Beklagten gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung und der Revision. Von Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wurde gemäß § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Bei einem Anerkenntnisurteil kann das Gericht gemäß § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe absehen.

2

Gibt die Revisionsinstanz der Revision statt, kann sie das Urteil der Vorinstanz aufheben.

3

Wird eine Berufung zurückgewiesen, bleibt das zugrunde liegende Teilurteil des Erstgerichts in Kraft, soweit die Berufung keinen Erfolg hat.

4

Die Kosten der Berufung und der Revision sind von derjenigen Partei zu tragen, die in diesen Instanzen unterliegt, sofern das Gericht nichts Abweichendes bestimmt.

Relevante Normen
§ 313b Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Berlin, 8. Juli 2015, Az: 14 Ca 1791/15, Teilurteil

vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 10. Mai 2016, Az: 16 Sa 30/16, Urteil

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 30/16 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1791/15 - wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Koch Rachor Berger A. Claes Söller